Agitation und Propaganda 2.0

Wenn es darum geht, Ostdeutsche einer Gehirnwäsche zu unterziehen, ist Linksgrünen nichts zu teuer und zu peinlich. Da wird wird geklotzt, nicht gekleckert: Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) baut jetzt in Gera eine Niederlassung auf. Ihr stolzes Jahresbudget: 13 Millionen Euro. Bis zu 40 Beschäftigte sollen dafür sorgen, dass auch die renitenten Thüringer (die eigentlich in Sachen politische Bildung keinen Nachholebedarf haben)  richtig bunt werden. Drei „Fachbereiche“ sollen sich mit „politischer Bildung und sozialen Medien, pluraler Demokratie und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen“ befassen.

bpb-Präsident Thomas Krüger (SPD) sagte, Ziel der Geraer Niederlassung sei nicht, die Ostdeutschen auf eine Linie zu bringen. Spätestens jetzt darf gelacht werden! Krüger war 2002 Mitglied einer Jury, welche das Internet-Netzwerk Indymedia (von mehreren Verfassungsschutzämtern als linksextremistisch eingestuft) mit dem Poldi-Award auszeichnete (der Preis war auch von der Bundeszentrale für politische Bildung mitinitiiert worden). Ausgerechnet dieser Mann schwafelt: „Wir machen keine Agitation und Propaganda.“ Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Dazu passt auch die SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Sie will „rechtsextreme Strömungen künftig möglichst frühzeitig bekämpfen“. Der Kampf gegen Rechtsextremismus fange mit guter Bildungsarbeit an:: „Er muss schon im Kindergarten ansetzen.“ Keine Rede davon, wie der immer stärker werdende Linksextremismus bekämpft werden soll. Der Beifall von Islamisten und Linksextremisten ist ihr dafür sicher.

Karlheinz Frosch

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