Die Thüringer CDU kommt aus ihrem selbst gewählten Dilemma nicht heraus: Einigt sie sich vor Abstimmungen im Landtag mit Rot-Rot-Grün, verprellt sie Teile ihrer Wählerschaft, denen an nichts weniger gelegen ist als an einer Kooperation mit Ramelow. Bringt sie eigenständig Anträge ein (wie zur Abstandsregel von Windrädern), die auch von der AfD unterstützt werden, kommen sofort Rote, Dunkelrote und Grüne daher und schwingen die Nazi-Keule.
Die SPD war sich in den vergangenen Tagen nicht zu schade, mit dem Gespenst der AfD die CDU einzuschüchtern. Jede noch so leise sachliche Kritik an der verfehlten rot-rot-grünen Energiepolitik ist von vornherein moralisch diskreditiert worden. Die versammelte Presse spielte leider mit.
Was Ramelow (Linke) und Voigt (CDU) jetzt als „Kompromiss“ bei Windrädern verkaufen, ist leider nur ein faules Ei. Zwei von der AfD Getriebene wollten ihr Gesicht wahren, haben aber nur die Masken fallen lassen müssen. Wer die parlamentarische Auseinandersetzung durch Hinterzimmer-Kungeleien ersetzt, ist kein Demokrat, sondern ein schäbiger Demokratieverächter.
Karlheinz Frosch
Antworten