Erholungsorte bezuschussen, bevor sie in Schieflage kommen

Spätestens ab Juni werden die Kommunen von der vollen Wucht der Corona-Krise getroffen werden. Wer nicht produziert und nicht arbeitet, der führt auch keine Steuern ab. Selbst finanzstarke Gemeinden werden das zu spüren bekommen. Wenn kleine und mittlere Unternehmen aus den Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Tourismus an dem für gewöhnlich um diese Jahreszeit wieder anziehenden Geschäft nicht teilhaben können, werden sie rasch in bedrohliche Schieflage geraten.

Der Bad Blankenburger Bürgermeister beschreibt die Lage so wie sie ist – wirklich dramatisch: „Für viele touristische Leistungsträger ist die aktuelle Situation bereits jetzt, nach wenigen Wochen, katastrophal und existenzgefährdend.“  Ich teile auch seine Einschätzung, dass die von Land und Bund avisierten Soforthilfen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung der Situation darstellen. Aber ich füge auch hinzu: Das wird nicht reichen. Bereits ein in den Mai fortgeführter Shutdown wird viele Unternehmen an den Rand der Insolvenz bringen.

Mike George verweist darauf, dass es seit vielen Jahren einen Sonderlastenausgleich für Kurorte, aber nicht für Erholungsorte gibt. Es ist deshalb vordringlich, Erholungsorten diese Zuschüsse gerade jetzt gleichfalls zukommen zu lassen.  Als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion werde ich dies in die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag einbringen.

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