Ideologiegetriebene rot-rot-grüne Projekte sofort beenden

Um in der derzeitigen Krise knapper werdendes Geld sinnvoll einzusetzen, wäre es mehr als geboten, zahlreiche ideologische Projekte der Landesregierung ersatzlos zu streichen, um ein staatliches Konjunkturprogramm des Landes zu erleichtern.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karlheinz Frosch:

„Sämtliche Gelder (Fördermittel) z. B. für NABU, BUND oder auch das ‚Wolfsmanagement‘ müssen ersatzlos gestrichen werden. Wo es um Leben und Gesundheit von Menschen geht, müssen derartige Projekte zumindestens zeitweilig hintanstehen. Sämtliche Programme für ‚Demokratie und Toleranz‘ (u. a. MOBIT oder ezra), waren bereits in wirtschaftlich guten Zeiten rausgeschmissenes Geld – das gilt jetzt umso mehr.

Fördergelder für ideologiegetriebene Projekte wie SolarInvest oder GreenInvest müssen umgehend auf den Prüfstand. Jetzt ist nicht die Zeit für Experimente.

Die dann liquiden Mittel in Millionenhöhe könnte das Land z. B. in die Sanierung öffentlicher Gebäude stecken und somit die heimische Wirtschaft (insbesondere die klein- und mittelständischen Betriebe) stärken. Ferner könnten mit dem Geld auch kleine lokale Vereine sicher durch die Krise gebracht werden.

Ich fordere CDU und FDP auf, im Landtag für die genannten Streichungen abzustimmen. Rot-Rot-Grün hat für ideologiegetriebene Verschwendung knapper werdender Mittel weder eine eigene Mehrheit noch Rückhalt in der Bevölkerung.“

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