Zwei meiner Kleinen Anfragen wurden von Innenminister Georg Maier beantwortet. Meine erste Anfrage lautete:
Unterstützungseinsätze der Thüringer Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern in den Jahren 2018 und 2019
Ich frage die Landesregierung:
1. In welchem Umfang waren im o. g. Zeitraum Beamtinnen und Beamte der Thüringer Bereitschaftspolizei bei Unterstützungseinsätzen außerhalb des Freistaats tätig? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Zahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Einsatzdauer und Einsatzstunden.
2. Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz der Beamtinnen und Beamten bei den einzelnen Einsätzen außerhalb des Freistaats? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Bundesland, Kostenhöhe in Euro.
3. Wie viele Überstunden sind insgesamt bei Einsätzen außerhalb des Freistaats angefallen?
Zudem habe ich zum Waffenrecht wie folgt gefragt:
Der Bundesrat stimmte am 20.12.2019 mit großer Mehrheit für ein neues Waffenrecht, das zeitnah in Kraft treten soll. Die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge und schwerster Straftaten soll erschwert werden, heißt es unter anderem. Die Diskussion um noch schärfere Waffengesetze ebbt dennoch nicht ab. Im Fokus stehen vor allem legale Waffenbesitzer, nicht aber Kriminelle.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie oft wurden in den Jahren 2018 und 2019 scharfe legale Schusswaffen, für deren Erwerb eine Waffenbesitzkarte erforderlich ist, zu Straftaten benutzt? Bitte Datum, Ort und Straftat benennen.
2. In wie vielen Fällen handelt es sich im Zeitraum 2018 und 2019 bei den Straftätern zugleich um die rechtmäßigen Besitzer einer legalen Schusswaffe? Um welche Fälle handelt es sich dabei?
3. Wie viele Menschen wurden 2018 und 2019 durch Straftaten mit legal erworbenen Schusswaffen verletzt oder getötet?
4. Wurden in Thüringen 2018 und 2019 legale Schusswaffen zur Begehung politisch motivierter Gewalttaten oder zu terroristischen Anschlägen benutzt? Bitte auch vereitelte Straftaten aufführen.
Die Antworten können Sie unter diesem Link nachlesen.
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