Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher und Zuschauer,
pünktlich zum neuen Jahr wurde ein weiteres hässliches Bürokratiemonster geschaffen, das die SPD nun in ihrer Wiege schaukelt. Die Kassenbon-Pflicht.
Zehntausenden kleinen Unternehmen in Deutschlang wird in unverschämter Manier indirekt Steuerbetrug unterstellt. Man hängt wieder einmal die Kleinen und lässt die ganz Großen laufen!
Zehn Milliarden Euro geistern durch den Raum, die laut Bundesrechnungshof jedes Jahr dem Staat angeblich durch die Lappen gehen sollen.
Schaut man genauer hin – wie es der Handelsverband Deutschland jüngst tat – so zeigt sich, dass es für diese Behauptung keine wirklich belastbaren Zahlen gibt.
Die Kassenbon-Pflicht kann daher gut und gerne als Paradebeispiel dafür herhalten, was blinder Aktionismus bedeutet.
Ein Aktionismus, der vor allem giftigen Müll produziert.
Kassenbons sind bekanntlich aus Papier, das nicht im normalen Papiermüll entsorgt werden darf.
Im Einzelhandel in Deutschland rechnet man mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons. Das deutsche Autobahnnetz ist gerade einmal 13.000 Kilometer lang!
Hier zeigt sich wiedermal die ganze Verlogenheit der SPD-Politik. Wenn es um Geld geht, ist der Umweltschutz schnurzegal.
Doch statt von diesem Blödsinn abzulassen, gängelt man die kleinen Unternehmen und zwingt sie zur Anschaffung neuer, vor allem aber teurer Technik.
Ferner schuldet die SPD sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern eine Antwort auf die Frage, ob die Kassenbon-Pflicht auch dazu angetan ist, ihre eigenen klammen Kassen zu füllen?
Die SPD hält bekanntlich Anteile an der Firma LocaFox. 2017 hat dieses Unternehmen laut Bundesanzeiger noch rote Zahlen geschrieben.
Zwar stellt die Firma keine Kassenbon-Rollen her, aber wenn zur Jahresmitte auch der letzte Händler ein TSE-Kassensystem haben muss, rollt bei LocaFox der Rubel dann richtig!
Dieses Geld, das die Kleinunternehmer in neue Kassen stecken müssen, um ein sinnfreies Projekt der Sozialdemokraten zu unterstützen, fehlt dringend an anderen Stellen. Es fehlt für Investitionen und kann für manche Betriebe sogar existenzbedrohend werden.
Metzger, deren Kassen mit den Waagen verbunden sind, und nicht nachgerüstet werden können, müssen bis zu 30.000 Euro in das neue Kassensystem investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist höchste Zeit, sich wirklich wichtigen Themen zuzuwenden und die Kassenbon-Pflicht als das zu benennen, was sie ist: Kompletter Schwachsinn.
Ich danke Ihnen.
Antworten