Der Thüringer Rechnungshof kritisierte jüngst, dass die Beauftragten von Landtag und Landesregierung laut dem Haushaltsentwurf für 2021 knapp 30 Prozent mehr Personal bekommen sollen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt unter anderem vor, das Amt der Landesbeauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge einzusparen.
Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Wir haben uns im Rahmen der Haushaltsplanung die Aktivitäten und Ausgaben der Migrationsbeauftragten genau angeschaut. Bei der Auswertung gewinnt man die Erkenntnis, dass Frau Kruppa ihr Amt offenbar als Eventmanagement für Migranten und Multikulti-Freunde fehlinterpretiert. Es ist aber nicht Aufgabe des Freistaats, mit vielen hunderttausend Euro kostenfreie Freizeitangebote und Feste für Zielgruppen der Landesregierung auszurichten. Gerade in der aktuellen Krise ist eine solche Steuergeldverschwendung unter keinem Aspekt mehr zu rechtfertigen. Wir haben daher die Streichung der entsprechenden Budgets beantragt.“
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