In typisch halbherziger Manier möchte sich die CDU auf den Maßnahmenkatalog des Wirtschaftsministeriums zur Unterstützung heimischer Unternehmer aufschwingen, durch den die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abgefedert werden sollen. Darauf lässt die Forderung der CDU-Fraktion nach schnellen Erleichterungen für Gastwirte und Einzelhändler schließen, die heute in den Raum gestellt wurde, allerdings nach Überzeugung der AfD-Fraktion die Problematik der Liquiditätsprobleme vieler Einzelhändler sowie Gastronomie- und Hotelleriebetriebe nur ansatzweise lösen kann.
Dazu sagt Karl-Heinz Frosch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Der Forderungskatalog der CDU ist halbherzig! Um von Steuererleichterungen profitieren zu können, müssen die Unternehmen überhaupt erst einmal nennenswerte Einnahmen haben, und die sind gerade in der Hotellerie derzeit nicht zu verzeichnen. Wirtschaftsminister Tiefensee hatte gestern unumwunden eingeräumt, dass viele Beherbergungsunternehmen derzeit Ausfälle von 80 bis 100 Prozent verzeichnen müssen und weitgehend leer stehen. Ein Ende ist nicht abzusehen. Zur Abdämmung wirtschaftlicher Schäden helfen jetzt vor allem Sofortzahlungen und die schnellstmögliche Bereitstellung von Landeskrediten, um das Überleben der Unternehmen zu unterstützen. Denn wer in der Krise absperren muss, wird nie wieder öffnen.“
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