Erst im Juli 2019 wurde das Vergaberecht unnötig verkompliziert und bürokratisch wie ideologisch aufgebläht. Vor allem auf Druck der Grünen wurden verbindliche Umweltkriterien festgelegt, die diejenigen bevorzugten, die grünen „Regeln“ folgten. Wir als AfD kritisierten die Novellierung des Vergabegesetzes scharf. Jetzt, in der Krise, sollen die Regelungen gelockert werden. Daran erkennt man, dass diese Regeln weder notwendig noch sinnvoll sind. Es handelt sich nur um einen ideologisch gewünschten Luxus, den die Betriebe und Sachbearbeiter der Behörden ausbaden durften. Die Corona-Krise ist nicht Ursache, sondern schärft den Blick dafür, was für einen Ballast die Neuerungen brachten.
Dazu habe ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zu bemerken:
„Es hat sich gezeigt, dass die Bedenken der AfD richtig waren. Das Vergaberecht ist das falsche Mittel, um politisch motivierte Ziele durchzusetzen. Natürlich soll auch der Staat als Auftraggeber die Umwelt schützen – dies tun aber nicht die von Rot-Rot-Grün eingeführten Umweltauflagen. Diese sind sachlich oft nicht begründet und ihre Nachhaltigkeit nicht geprüft. Saubere Flüsse, saubere Luft und Nachhaltigkeit werden in anderen Rechtsbereichen geregelt und hier steht Deutschland seit Jahrzehnten, durch klassische Umweltpolitik, an der Spitze. Beim Vergaberecht darf es nur um Rechtssicherheit, Transparenz und Wirtschaftlichkeit in der Beschaffung gehen! Wir fordern daher, die Umweltauflagen im Vergaberecht nicht nur in Krisenzeiten auszusetzen, sondern mittelfristig wieder aus dem Gesetz zu streichen.“
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