Die CDU-Landtagsfraktion legte heute einen 20-Punkte-Plan vor, der ihrer Meinung nach zu einer Verbesserung der Binnenkonjunktur nach der Coronakrise führen soll.
Hierzu habe ich erklärt:
„In den Vorschlägen der CDU spiegelt sich einmal mehr wider, dass sie sich der Realität entfremdet hat. Ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung in Thüringen ist nach wie vor in Kurzarbeit, bangt um ihren Arbeitsplatz oder wurde bereits entlassen. Welche Familie denkt da in der jetzigen Situation wegen eines Zuschusses von 5.000 Euro an den Bau eines Eigenheims? Und das zu einem Zeitpunkt, an dem durch die verfehlte Währungspolitik der EZB die Preise exorbitant hoch sind und die Baubranche – die als eine von wenigen nicht von der Wirtschaftskrise getroffen wurde – nach wie vor mit Aufträgen voll ausgelastet ist. Eine Absenkung der Grunderwerbssteuer wird ebenso wenig positive Anreize setzen können wie andere Steuererleichterungen bei Grund- und Wohneigentum, die angesichts der ausufernden Preise ihr Ziel verfehlen.
Ebenso fordert die CDU ein zeitweiliges Aussetzen der Vergaberegeln für öffentliche Aufträge – und stellt damit einmal mehr ihren Wankelmut unter Beweis. Nachdem sie diese Forderung bereits beim Mantelgesetz aufgestellt hat, wurden sie in den nächtlichen Verhandlungen mit Rot-Rot-Grün schleunigst zurückgezogen, um den Stabilitätspakt nicht zu gefährden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dieses Mal für sie besser läuft. Mit ihren verworrenen und realitätsfernen Vorschlägen wird die CDU die Binnenkonjunktur auf jeden Fall nicht ankurbeln.“
Antworten