Der 5. Februar 2020 war ein historischer Tag. Ein Dammbruch (so oft er auch beschworen wird) fand nicht statt. Rot-Rot-Grün war gut zwei Monate zuvor von den Thüringern ohne Wenn und Aber abgewählt worden. Klar und deutlich. Vor einem Jahr ist nicht weniger passiert als dass demokratisch gewählte Abgeordnete aus drei Fraktionen nach den Regeln der Wahlordnung einen FDP-Parlamentarier zum neuen Ministerpräsidenten kürten. Wo zum Teufel ist es üblich, dass eine Mehrheit einen Kandidaten der Minderheit wählt?
Der wahre Tabubruch fand einen Tag später statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte ihr wahres Gesicht und der Demokratie die kalte Schulter als sie sich aus Südafrika zu Wort meldete und erklärte, „dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“.
Die politische Schande war nicht der 5. Februar, sondern die „Wahlwiederholung“ am 4. März als Bodo Ramelow erneut ins Amt gehievt wurde. Der zuvor ausgehandelte „Stabilitätspakt“ zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU ist alles andere als ein Ruhmesblatt in der Geschichte der Christdemokraten. Die Thüringer CDU ist sich auch jetzt bis zur Neuwahl nicht zu schade, den Karren eines dunkelroten Wagenlenkers zu ziehen. Falls das neue Wahlergebnis den Umfragen entsprechen sollte, wäre fast alles wieder beim Alten. Bliebe dann nur die Option, als Junior-Partner auf dem Kutschbock Platz zu nehmen. Ob der Wähler diese „schönen Aussichten“ wohl honorieren wird?
Karlheinz Frosch
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