Der Bund will den steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“ verstärken. Sogenannte Demokratieprojekte, die Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit sollen bis zum Jahr 2024 mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt werden. Andere Formen des politischen und religiösen Extremismus finden im geplanten Maßnahmen-Katalog hingegen keine Berücksichtigung.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Man darf nicht vergessen: Ein beachtlicher Teil dieses „Kampfes gegen Rechts“ ist ein Kampf gegen das Grundgesetz! Nach Artikel 5 hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Wenn nun in den kommenden Jahren bis zu eine Milliarde Euro explizit in diesen Kampfauftrag investiert werden, dann geht leider nur ein kleiner Teil in die Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität. Zudem wird die Gefährdung der Gesellschaft durch Linksextremismus und religiösen Extremismus dabei sträflich vernachlässigt. Das ist ein fataler Fehler, den es unbedingt zu korrigieren gilt.“
Antworten