Zusätzlich zu den bisherigen Coronahilfen hat die Thüringer Landesregierung ein Investitionspaket von rund 300 Millionen Euro beschlossen, um die Konjunktur anzukurbeln.
Dazu habe ich mich wie folgt geäußert:
„Ministerpräsident Ramelow brüstet sich damit, in Krisenzeiten Investitionen nicht zurückzufahren. Das ist zwar löblich, doch sollten die über eine Neuverschuldung finanzierten 300 Millionen Euro auch gezielt eingesetzt werden, um die Wirtschaft nach dem erzwungenen und völlig überflüssigen ‚Lockdown‘ wieder hochzufahren. Dem Wirtschaftsministerium zufolge soll das Konjunkturprogramm fünf Schwerpunkte umfassen, darunter die ‚Erfüllung der Ziele des Thüringer Klimagesetzes‘ und andere Ideologieprojekte der Landesregierung – während nur ein Drittel der Gesamtsumme für die Wirtschaft und die Forschung verwendet werden soll. Nur: Wie sollen damit die finanziellen Nöte der Unternehmen und der Arbeiter abgemildert, wie die Industrie oder der Einzelhandel gestärkt werden?
Zur Wiederbelebung der Thüringer Wirtschaft forderte die AfD-Fraktion bereits im April in ihrem ‚Corona-Exit-Papier‘ die Beendigung aller Maßnahmen und die Einführung von Konsumgutscheinen mit beschränkter Laufzeit. Der Vorteil dieser Gutscheine würde darin liegen, dass sie zum Konsum ‚zwingen‘ und dadurch die Binnennachfrage ankurbeln, so dass der gewünschte Effekt für die Wirtschaft zeitnah und somit besser kalkulierbar eintritt. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass die Landesregierung gut beraten wäre, einen nicht unbeträchtlichen Teil ihres Konjunkturpaketes direkt an die Bürger auszureichen und nicht für zweifelhafte Projekte zu vergeuden.“
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