Der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft informierte am Mittwoch über drohende Mietsteigerungen. Ursachen dafür seien zum einen der anstehende 2. Sanierungszyklus, der über einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren für eine Mietsteigerung von 5 Prozent sorgen werde. Für eine 70 qm-Wohnung mit durchschnittlicher Miete seien das pro Jahr Mehrkosten von 235 Euro. Dazu kämen Kosten, die für Klimaschutzmaßnahmen wie Dämmung, neue Heizungen oder CO2-Steuer anfallen werden. Diese seien jedoch gar nicht zielführend, da der Grenznutzen der C02-Einsparung bereits mit 70 Prozent erreicht worden sei und weitere Maßnahmen zu keiner marginalen Senkung des Ausstoßes führten.
Dazu erklärt Thomas Rudy, Sprecher für Wohnungsbau der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Was hier Wohnungseigentümern und Mietern aufgebürdet wird, ist nicht tragbar. Dass in Thüringen eine Milliarde Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre im Bereich des Wohnungsbaus benötigt werden, muss man eigentlich als unverantwortlichen Sanierungsstau bezeichnen. Hier hätten die Verantwortlichen schon eher die Notbremse ziehen müssen. Nun wird es Mieterhöhungen geben, die vor allem die sozial Schwachen wie Rentner, Alleinerziehende oder Hartz IV-Empfänger betreffen. Die Erhöhung der Fördermöglichkeiten in diesem Bereich sind daher dringend geboten, werden aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
Der für mich größere Skandal ist jedoch die ungebremste und völlig kopflose Umsetzung des Thüringer Klimaschutzgesetzes und des vom Bund beschlossenen Klimaschutzpaketes, denn diese erhöhen lediglich die Kosten und damit die Mieten.
Hier wird ideologischer Klimaschutz auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen. Dem treten wir entschieden entgegen. Jegliche Maßnahmen, die den Klimaschutz im Bereich des Wohnungsbaus betreffen, müssen sorgfältig auf Sinnhaftigkeit geprüft und unter Umständen eingestellt werden.“
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